Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will die Entscheidungsfindung der Ampel-Regierung über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor zwei Jahren mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags durchleuchten lassen. Das hat der Fraktionsvorstand von CDU und CSU nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin entschieden - die Fraktion muss noch darüber abstimmen.
Der Bundestag muss ein solches Gremium auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten einsetzen. Bei 733 Abgeordneten bedeutet das, dass mindestens 184 Parlamentarier für den Untersuchungsausschuss stimmen müssen. Die Union verfügt über 195 Sitze im Bundestag.
Die Grünen-Minister Robert Habeck (Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt) waren nach einem Bericht des Magazins „Cicero“ unter Druck geraten, wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen. Beide Ministerien bestreiten dies. Damals hatte kurz zuvor Deutschlands wichtigster Gaslieferant Russland die Ukraine angegriffen, was in Deutschland Überlegungen zur Sicherung der Energieversorgung auslöste.
Die FDP begrüßt den Untersuchungsausschuss. „Die Enthüllungen der Habeck-Papers haben zu spürbarer Verunsicherung in der Bevölkerung geführt“, sagt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. Die Hausleitung um Robert Habeck werde verdächtigt, mit alternativen Fakten zu operieren. „Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss kann die Transparenz bringen, die notwendig ist, damit Habecks verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen kann.“
Merz und Dobrindt: Entscheidungen nach grüner Parteilogik
In einem der dpa vorliegenden Brief des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt an die Unionsabgeordneten heißt es, die „uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat“. Fachliche Erwägungen aus der Arbeitsebene des Ministeriums seien von den führenden politischen Beamten bewusst ignoriert und teilweise verfälscht worden.
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„Offenkundig gibt es ein grünes System, das Parteiideologie über die Interessen des Landes stellt“, schreiben Merz und Dobrindt. Es gelte zu klären, inwieweit dies in Kenntnis oder auf Weisung oder Billigung der Führung des Wirtschafts- und des Umweltministeriums stattgefunden habe. „Die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wie die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung in einer Lage von Krieg in Europa zu einer Frage der nationalen Energiesicherheit gelaufen sind bzw. beeinflusst oder gesteuert waren“, heißt es weiter.
Zudem müsse geklärt werden, ob es von der politischen Führung in den betroffenen Ministerien bewusste Einflussnahmen gegeben habe, um der Öffentlichkeit das Ergebnis einer fachlichen Prüfung vorzuenthalten und sie damit falsch zu informieren.
Offenkundig gibt es ein grünes System, das Parteiideologie über die Interessen des Landes stellt.
Merz und Dobrindt in ihrem Brief
Vor dem Hintergrund von Sondersitzungen der Ausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt Ende April schreibt die Spitze der Unionsfraktion, Habeck und Lemke hätten „die Gelegenheit verpasst, die Vorgänge in ihren Ministerien und vor allem auch ihre eigene Rolle transparent und vollumfänglich aufzuklären“. Seit Veröffentlichung der „Habeck-Akten“ habe die Union alle parlamentarischen Instrumente ausgeschöpft, „um Licht in die Schatten dieses intransparenten Vorgangs zu bringen“. Viele Fragen seien aber unbeantwortet geblieben, zugesagte Unterlagen allenfalls lückenhaft übersandt und entsprechende Belege nicht geliefert worden. Daher empfehle man der Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Bundestagsantrag: Experten, Verbände und Unternehmen einbezogen?
In dem vier Seiten starken Bundestagsantrag auf Einsetzung des Untersuchungsgremiums heißt es unter anderem, der Ausschuss solle klären, ob und welche Informationen über die Energieversorgung und deren Entwicklung sowie die nukleare Sicherheit verfügbar gewesen seien und in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden.
Zudem will die Union wissen, ob und welche mit Fragen der Energieversorgung und der nuklearen Sicherheit befassten deutschen Behörden, Forschungseinrichtungen, Sachverständige, Experten, Verbände oder Unternehmen mit obersten Bundesbehörden in Kontakt gestanden hätten und einbezogen worden seien. Eine weitere Frage zielt darauf ab, ob auch Stellen von Nachbarstaaten oder bei europäischen und internationalen Einrichtungen einbezogen gewesen seien.
„Cicero“ stützt seine Berichterstattung zum Thema auf internen Schriftverkehr der beiden Ministerien. Ein Journalist des Magazins hatte erfolgreich auf die Herausgabe der bis dahin unter Verschluss gehaltenen Unterlagen geklagt.
Deutschland hatte den Atomausstieg am 15. April 2023 endgültig vollzogen und die letzten drei Meiler abgeschaltet. Die Kraftwerke hätten ursprünglich bereits zum Jahreswechsel davor vom Netz gehen sollen, der Betrieb war aber zur Sicherung der Stromversorgung verlängert worden. Die Grünen hatten sich lange gegen einen solchen Schritt gewehrt, schließlich aber das von Habeck und den AKW-Betreibern im September 2022 vorgelegte Konzept einer vorübergehenden Einsatzreserve für zwei der drei letzten deutschen Atomkraftwerke unterstützt. Die FDP war grundsätzlich für eine längere Laufzeit. Im Oktober 2022 sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) dann ein Machtwort für den Weiterbetrieb aller drei Meiler bis zum Frühjahr.
Ursprünglich geht der deutsche Atomausstieg zurück auf die Entscheidung einer schwarz-gelben Bundesregierung unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie reagierte damit auf die Atomkatastrophe von f*ckushima 2011. (dpa, Tsp)
