Der Notlagen-Tarif (NLT) | Beitragsschulden in der PKV (2024)

Der Wortlaut des§ 12h Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)lautet wie folgt:

(1) Nichtzahler nach§ 193 Absatz 7 des Versicherungsvertragsgesetzesbilden einen Tarif im Sinne des § 12b Absatz 2 Satz 1. Der Notlagentarif sieht ausschließlich die Aufwendungserstattung für Leistungen vor, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Abweichend davon sind für versicherte Kinder und Jugendliche zudem insbesondere Aufwendungen für Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen und für Schutzimpfungen, die die Ständige Impfkommission beim Robert Koch-Institut gemäß § 20 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes empfiehlt, zu erstatten.

(2) Für alle im Notlagentarif Versicherten ist eine einheitliche Prämie zu kalkulieren, im Übrigen gilt § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2. Für Versicherte, deren Vertrag nur die Erstattung eines Prozentsatzes der entstandenen Aufwendungen vorsieht, gewährt der Notlagentarif Leistungen in Höhe von 20, 30 oder 50 Prozent der versicherten Behandlungskosten. § 12 Absatz 1c Satz 1 bis 3 gilt entsprechend. Die kalkulierten Prämien aus dem Notlagentarif dürfen nicht höher sein, als es zur Deckung der Aufwendungen für Versicherungsfälle aus dem Tarif erforderlich ist. Mehraufwendungen, die zur Gewährleistung der in Satz 3 genannten Begrenzungen entstehen, sind gleichmäßig auf alle Versicherungsnehmer des Versicherers mit einer Versicherung, die eine Pflicht aus § 193 Absatz 3 Satz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes erfüllt, zu verteilen. Auf die im Notlagentarif zu zahlende Prämie ist die Alterungsrückstellung in der Weise anzurechnen, dass bis zu 25 Prozent der monatlichen Prämie durch Entnahme aus der Alterungsrückstellung geleistet werden.

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Rücku*mstellung aus dem Notlagen-Tarif (NLT)

• Nach dem vollständigen Ausgleich derRückstände einschließlich aller Kosten und Säumniszuschläge, erfolgt zum Ersten des übernächsten Monats die Rücku*mstellung aus dem Notlagen-Tarif (NLT)in den ursprünglichen Tarif
• Alle vor dem Notlagentarif getroffenen Vereinbarungen (Selbstbehalte, Höchstsätze, Risikozuschläge oder Optionsrechte) sind wieder gültig
• Alterungsrückstellungen, die in den NLT transferiert wurden, werden wieder im Ursprungstarif berücksichtigt; dies gilt auch für "geparkte" Rückstellungen, die im NLT nicht angerechnet wurde
• Der Beitrag in den Ursprungstarifen kann sich entsprechend erhöhen, da während der Versicherungsdauer im NLT keine zusätzlichen Alterungsrückstellungen aufgebaut werden

Verzichtauf den Prämienzuschlag für Nichtversichertebei Beantragung einer privaten Krankenversicherung (PKV) bis zum 31.12.2013

Seit dem 01.04.2007 besteht in Deutschland eine Versicherungspflichtfür Personen, die in den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fallen. Für die private Krankenversicherung (PKV) gilt dies entsprechend seit dem 01.01.2009.Für jeden Monat, den eine in der PKV versicherungspflichtige Personnach dem Stichtag unversichert war, hat er bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung einen sog. Prämienzuschlag zu entrichten.

Um Nichtversicherten den Zugang zur PKV zu erleichtern, wird die Erhebung des Prämienzuschlags bis zum 31.12.2013 ausgesetzt. Es wird kein Prämienzuschlag erhoben, wenn die Antragstellung bis zum 31.12.2013 erfolgt. Bei einer Antragsstellung ab dem 01.01.2014 werden die zuvor ausgesetzten Prämienzuschläge von Nichtversichertenwieder eingefordert.